Bundeskanzlei bestätigt das Zustandekommen der Volksinitiative „Schutz vor Rasern“

Mit heutiger Mitteilung bestätigt die Bundeskanzlei formell das Zustandekommen der Volksinitiative „Schutz vor Rasern“. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 106‘368 eingereichten Unterschriften 105‘763 gültig sind.

 

Am 15. Juni 2011 zogen Angehörige von Raser-Opfern, Mitglieder des Initiativkomitees und Unterstützer der Initiative aus der ganzen Schweiz in Gedenken an Raser-Opfer vom Berner Waisenhausplatz zum Bundeshaus West. Die über 100‘000 beglaubigten Unterschriften wurden von einem Rettungswagen der SBS Training & Rettung GmbH, einer Schule für Betriebssanitäter in Emmen, zum Bundeshaus West transportiert. Gemeinsam reichten Rettungssanitäter, Opferangehörige, Politiker, Mitarbeitende der Stiftung RoadCross und spontan dazu gestossene Menschen die Unterschriften aus der ganzen Schweiz ein.

 

Mit einer Annahme der Volksinitiative „Schutz vor Rasern“ werden jährlich ca. 1’000 gefährliche Raser von der Strasse verbannt. Die Initiative fordert, dass Raser angemessen bestraft werden, deren Führerausweise lange entzogen werden – im Wiederholungsfall lebenslänglich – und
das Fahrzeug eingezogen wird. Damit es nicht der richterlichen Willkür überlassen bleibt, zu bestimmen wer als Raser gilt und verurteilt wird, soll Raserei als qualifizierter Straftatbestand festgeschrieben werden.

 

Raser müssen gemäss Initiative nicht mehr jemanden zu Tode fahren, bevor sie hart bestraft werden. Es genügt, bewusst andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden und damit das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern in Kauf zu nehmen. Die Raserdefinition orientiert sich an groben Sorgfaltspflicht-Verletzungen wie z.B. Autorennen auf öffentlichen Strassen oder massiven Übertretungen der vorgeschriebenen Geschwindigkeit (u.a. 100 km/h innerorts, 140 km/h ausserorts, 200 km/h auf der Autobahn).

 

Insgesamt wurden 114‘011 Unterschriften gesammelt, wovon 106‘395 beglaubigt und nun 105‘763 von der Bundeskanzlei bestätigt wurden. Die Initiative wurde rund fünf Monate vor dem offiziellen Ende der Unterschriftensammlungsfrist eingereicht – damit Raser so schnell wie möglich von der Strasse geholt werden.

 

 

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