Triumph der Volksinitiative «Schutz vor Rasern»

In Rekordgeschwindigkeit werden die Anliegen der RoadCross Volksinitiative „Schutz vor Rasern“ umgesetzt. Per 1. Januar 2013 werden rücksichtslose Raser härter bestraft. Der Initiativtext wurde dazu nahezu eins zu eins in Gesetzestext überführt. Folglich zieht das Initiativkomitee die Initiative zurück.

 

Es ist geschafft! Per 1. Januar 2013 werden Raser härter bestraft:

  • Es wird ein Straftatbestand „Raserei“ gelten, der dafür sorgen wird, dass rücksichtslose Raser zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, auch wenn sie niemanden schwer verletzt oder getötet haben (Detailtext am Ende der MM).
  • Rasern wird der Führerausweis neu für mindestens zwei Jahre entzogen, im Wiederholungsfall lebenslänglich.
  • Raserfahrzeuge werden eingezogen und verwertet.
  • Ab 2015 erhalten Raser den Führerausweis mit der Auflage zurück, während fünf Jahren nur noch 
Motorfahrzeuge zu führen, die mit einem Datenaufzeichnungsgerät (Blackbox) ausgerüstet sind.

 

Durch die Schaffung des Raserstraftatbestands kann endlich entschieden gegen Raser vorgegangen werden. Solch konkrete Bestimmungen fehlten bisher, was oft zu nicht nachvollziehbar milden Gerichtsurteilen führte. Dies beispielsweise bei Raserunfällen mit tödlichem Ausgang von mehrfach vorbestraften Tätern.

 

In Rekordgeschwindigkeit von der Lancierung zur Umsetzung

RoadCross Schweiz freut sich über den grossen Erfolg: «Die zügige Umsetzung der Raserinitiative führt zu mehr Schutz für alle Verkehrsteilnehmenden. Wer rücksichtslos rast, wird konsequent von der Strasse genommen. Es handelt sich um einen Meilenstein in der Bestrafung von Rasern», betont Geschäftsführerin Valesca Zaugg. Bereits zweieinhalb Jahre nach der Lancierung vom 27. April 2010 kann die Volksinitiative „Schutz vor Rasern“ deshalb heute erfolgreich zurückgezogen werden. Einen Tag nach der Einreichung von 105‘763 gültigen Unterschriften am 15. Juni 2011 in Bundesbern nahm die Verkehrskommission des Ständerats unter dem wachsenden Druck der Initiative weite Teile der Volksinitiative ins Verkehrssicherheitspaket Via sicura auf. Die Via sicura wurde in der Sommersession 2012 verabschiedet und wird wie oben erwähnt ab dem 1. Januar 2013 umgesetzt.

 

Druck der Initiative zeitigte erste Erfolge

Bereits seit der Lancierung wurden unter dem Druck der Initiative härtere Urteile gefällt. Dies beispielsweise im Fall der Schönenwerd-Raser oder dem sogenannten Gundeldingen-Raser. In beiden Fällen wurden die Haupttäter zu Freiheitsstrafen über 5 Jahren verurteilt. Durch die Initiative wird die harte Bestrafung von Rasern von der Ausnahme zur Regel.

 

Reaktionen von Komiteemitgliedern auf den grossen Erfolg der Initiative finden Sie in der Medienmitteilung.

 

Medienmitteilung – de (pdf)