Schutz vor Rasern
Rückblick & politische Entwicklung
1. Volksinitiative „Schutz vor Rasern“ (2010–2012)
Im April 2010 startete RoadCross Schweiz gemeinsam mit Angehoerigen von Verkehrsopfern und parteiuebergreifenden Unterstuetzer:innen die Volksinitiative „Schutz vor Rasern“. Die Initiative war die Reaktion auf eine Häufung von tragischen Raserunfällen und dem Versagen der Justiz, die Delinquenten angemessen zu bestrafen. Ziel war es, Raserei – definiert über extrem hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen oder grobe Verkehrsregelverstoesse – als Straftatbestand in der Bundesverfassung zu verankern. Die Initiative forderte harte Mindeststrafen, lange Führerausweis-Entzüge und Fahrzeugentzug. Bereits nach der Einreichung im Juni 2011 wurden viele Forderungen in das Verkehrssicherheitspaket Via Sicura aufgenommen. Dies veranlasste RoadCross, die Initiative im November 2012 zurueckzuziehen.
2. Gesetzespaket „Via Sicura“ (in Kraft seit 1. Januar 2013)
Mit Via Sicura wurden verschaerfte Sanktionen gegen Raserei eingefuehrt: mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe, mindestens zwei Jahre Fuehrerausweisentzug sowie Fahrzeugentzug. Diese Massnahmen fuehrten laut Bundesrat zu einer spuerbaren Reduktion schwerer Raserunfaelle – RoadCross sieht dies als Erfolg seiner Initiative.
3. Widerstand gegen Lockerungsversuche (2021–2023)
2021 warnte RoadCross fruehzeitig in parlamentarischen Debatten vor geplanten Lockerungen – insbesondere der Abschaffung der Mindeststrafen – und betonte, dass mildere Bestrafungen ein falsches Signal senden würden.
2022 stimmten National- und Staenderat zunaechst einer Revision zu, die Ermessensspielraeume schaffen sollte, etwa fuer mildernde Umstaende. RoadCross drohte mit einem Referendum. Im Fruehjahr 2023 wurden die geplanten Lockerungen jedoch weitgehend zurueckgenommen, weshalb RoadCross auf das Referendum verzichtete.
4. Gefährliche Entwicklung
Die Kriminalisierung von Raserei ist weiterhin im Gesetz verankert. RoadCross beobachtet die richterliche Umsetzung genau und fordert weiterhin konsequente politische Unterstuetzung zur Sicherung und Weiterentwicklung der Verkehrssicherheit.
Schlechte Entscheidungen zeigen…zb Entscheid Bundesgericht
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